Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ESC Vermietung GbR

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge zwischen der ESC Vermietung GbR (nachfolgend „Vermieter“) und deren Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die Vermietung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen. Abweichende Bedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Vermieter ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§2 Vertragsabschluss

  1. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche, telefonische oder elektronische Anfrage des Mieters und anschließende Bestätigung des Vermieters zustande.
  2. Mit Abschluss des Mietvertrages erkennt der Mieter die vorliegenden AGB an.

§3 Mietgegenstand

  1. Der Vermieter stellt dem Mieter die im Mietvertrag bezeichneten Geräte in funktionsfähigem und einsatzbereitem Zustand zur Verfügung.
  2. Zubehör, Verbrauchsmaterialien (z. B. Treibstoffe, Schmiermittel) sowie Schutzausrüstung sind nur dann Bestandteil der Miete, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§4 Mietdauer

  1. Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Gerätes und endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe.
  2. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
  3. Wird das Gerät nicht rechtzeitig zurückgegeben, kann der Vermieter eine zusätzliche Mietgebühr verlangen.

§5 Mietpreis und Kaution

  1. Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters oder einer individuell vereinbarten Pauschale.
  2. Die Kaution ist bei Abholung zu hinterlegen und wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe zurückerstattet.
  3. Der Mietpreis ist im Voraus bei Abholung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§6 Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden.
  2. Der Mieter darf das Gerät nicht an Dritte weitervermieten oder weitergeben.
  3. Schäden, Funktionsstörungen oder Verluste sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

§7 Haftung und Versicherung

  1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen.
  2. Normale Abnutzung durch vertragsgemäße Nutzung geht nicht zu Lasten des Mieters.
  3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz der Geräte beim Mieter oder Dritten entstehen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters vor.

§8 Rückgabe

  1. Der Mieter verpflichtet sich, die Geräte gereinigt, vollständig und in funktionsfähigem Zustand zurückzugeben.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, erforderliche Reinigungs- oder Reparaturkosten nachträglich in Rechnung zu stellen.

§9 Lieferung / Abholung

  1. Auf Anfrage bietet der Vermieter die Lieferung und Abholung der Geräte an.
  2. Der Liefer- und Abholservice wird ausschließlich innerhalb eines Umkreises von 40km um den Standort der Geräte erbracht.
  3. Für die Lieferung und Abholung wird eine Pauschale von 0,15€ pro gefahrenen Kilometer berechnet.
  4. Wird für den Transport ein Anhänger benötigt, wird zusätzlich eine Pauschale von 30€ erhoben.

§10 Stornierung

  1. Eine Stornierung ist bis 24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei möglich.
  2. Erfolgt die Stornierung später, kann eine Stornogebühr in Höhe eines Tagesmietpreises erhoben werden.

§11 Eigentumsvorbehalt

Alle Geräte bleiben Eigentum des Vermieters. Der Mieter erwirbt keinerlei Rechte an den Geräten, außer dem zeitlich begrenzten Nutzungsrecht im Rahmen des Mietvertrages.

§12 Datenschutz

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz der ESC Vermietung GbR, sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.